Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1 Vertragspartner ist die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR.


1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR, Dorfstraße 20, 92272 Freudenberg, gelten für die Miete der auf der Website des Vermieters dargestellten Fotoboxsysteme (nachfolgend „Mietsache“). Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Mieters widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

 

1.3 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

 

1.4 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt

 

2. Zustandekommen des Vertrags

2.1. Die von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR beschriebene Mietsache stellt kein verbindliches Angebot seitens des Vermieters dar, sondern dient zur Abgabe eines verbindlichen Angebots auf Abschluss eines Mietvertrages durch den Mieter.

2.2. Der Mieter kann das Angebot über das zugestellte Bestellformular abgeben. Dabei gibt der Mieter, nachdem er seine Bestelldaten in das Formular eingetragen hat, durch das Zurücksenden gibt der Mieter ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die ausgewählte Mietsache ab. Ferner kann der Mieter das Angebot auch telefonisch, per E-Mail oder postalisch gegenüber dem Vermieter abgeben.

2.3. Die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR kann das Angebot des Mieters direkt annehmen aber bis spätestens 7 Tage nach erhalt annehmen, indem er dem Mieter eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Auftragsbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt, wobei insoweit der Zugang der Auftragsbestätigung beim Mieter maßgeblich ist, oder indem er dem Mieter die Mietsache überlässt, wobei insoweit der Zugang der Mietsache beim Kunden maßgeblich ist, oder

2.4. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR das Angebot des Mieters innerhalb vorgenannter Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Mieter nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden ist.

2.5. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Mieter zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Tages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt.

2.6. Bei der Abgabe eines Angebots über das Bestellformular der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR wird der Vertragstext vom Vermieter gespeichert und dem Mieter nach Absendung seiner Bestellung nebst den vorliegenden AGB in Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugeschickt. Der Vertragstext kann vom Mieter nach Absendung seiner Bestellung nicht mehr geändert werden.

2.7. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung über das Bestellformular des Vermieters kann der Mieter seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

2.8. Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.9. Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail statt. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Vermieter versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Mieter bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

 

3. Widerrufsrecht für Verbraucher (Miete) & Stornierung einer Buchung

Sie können Ihre Buchung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.

Der Widerruf ist zu richten an:

Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR
Dorfstraße 20
92272 Freudenberg
E-Mail: info@bavaria-fotobox.de

 

WIDERRUFSFOLGEN

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

STORNIERUNG EINER BUCHUNG NACH ABLAUF DER WIDERRUFSFRIST

Grundsätzlich erstatten wir bei begründetem Storno bis spätestens 28 Tage vor der Veranstaltung 90% des Mietpreises zurück. Zwischen 28 und 14 Tagen werden 50% erstattet. Innerhalb von 14 Tagen vor der Veranstaltung ist eine Rückerstattung nicht mehr möglich.

3.1 Das Recht des Mieters zur außerordentlichen Kündigung gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs sowie das Recht jeder Partei zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

 

4. Mietdauer

Das Mietverhältnis wir befristet abgeschlossen. Die Mietdauer entspricht – sofern nicht anders vereinbart – 12 Stunden. Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR liefert die Fotobox in einem Umkreis von 25 km des Firmensitzes kostenlos an, bei weiteren Entfernungen fallen zusätzliche Versandgebühren an. Die Box wird von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR vor Ort in Betrieb genommen und anschließend an den Mieter für die Mietdauer übergeben. Nach der Mietdauer wird die Fotobox von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR abgebaut und abgeholt. Gelangt die Ware aufgrund von Umständen, die der Mieter zu vertreten hat, nicht rechtzeitig an den Bestimmungsort, bleibt der Mieter gleichwohl zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

 

 

5. Vertragspflichten des Mieters

Der Mieter ist verpflichtet eine korrekte Lieferadresse rechtzeitig an die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR zu übermitteln. Der letztmögliche Termin zur Übermittlung wird hierbei durch Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR im Vorwege per E-Mail mitgeteilt und liegt in der Regel zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn. Bei kurzfristigen Buchungen wird dem Kunden ein zumutbarer Zeitraum gewährt. Sollte der Mieter keine gültige Lieferadresse mitteilen, so gilt die Leistung seitens Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR trotzdem als vollständig erbracht und der Mieter bleibt gleichwohl zur Entrichtung der vereinbarten Vergütung verpflichtet.

Die Abholung und Abbau durch die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR muss direkt nach der Mietdauer vom Mieter gewährt werden, soweit nicht anders vereinbart. Bei durch den Mieter verursachter Überschreitung dieser Frist werden dem Mieter folgende Säumniszuschläge in Rechnung gestellt:

1. Werktag: 100 €
jeder weitere Werktag: 50 €
(jew. inkl. 19% MwSt)

 

Der sachgemäße Umgang mit der Fotobox und Ausstattung durch den Mieter ist sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die Beachtung der beigefügten Bedienungsanleitungen. Die Aufstellung ist ausschließlich in trockenen Innenräumen gestattet. Die Anbringung von Fremdmaterial am Eigentum von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR (insbesondere durch Beklebung) ist nicht gestattet.


Beschädigte oder nicht zurückgesendete Bestandteile der Ausrüstung sowie Reinigungskosten werden dem Mieter in Rechnung gestellt. Eine Weitervermietung an Dritte ist ohne ausdrückliche Zustimmung seitens der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR generell untersagt.

 

6. Preise, Zahlungsbedingungen

6.1 Die im Angebot der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR angegebenen Preise sind Gesamtpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzliche anfallende Liefer- und Montagekosten sowie Extraleistungen werden im Angebot von der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR gesondert angegeben. Der Mietpreis richtet sich nach dem vertraglich vereinbarten Ausstattungspaket und ist in Empfangs- sowie Auftragsbestätigung bindend aufgeführt.

6.2 Die Miete umfasst die Vergütung für die Überlassung der Mietsache sowie für deren Instandhaltung und Instandsetzung.

 

6.3 Auf Wunsch des Mieters vorgenommene Anpassungen und/oder Änderungen der Mietsache sind gesondert zu vergüten, soweit sie nicht zur Instandhaltung bzw. Instandsetzung der Mietsache, bzw. zur Sicherung des vertragsmäßigen Gebrauchs erforderlich sind.

6.4 Die Miete ist für die gesamte Vertragslaufzeit im Voraus zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Als Zahlungsweise steht Ihnen folgende Möglichkeit zur Verfügung:

a) Überweisung
Hierfür überweisen Sie uns den Mietpreis nach Erhalt der Leistungen an Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR und auf das in der Rechnung angegebene Bankkonto. Bitte geben Sie bei jeder Überweisung unbedingt Ihre Buchungsnummer als Verwendungszweck an.

 

6.5 Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Extrakosten sind zusammen mit der Miete zu entrichten.

 

7. Obliegenheiten des Mieters

Der Mieter hat die Mietsache pfleglich zu behandeln und vor Schäden zu bewahren. Er wird die Gebrauchsanweisung der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR im Rahmen des ihm Zumutbaren befolgen. Kennzeichnungen der Mietsache, insbesondere Schilder, Nummern oder Aufschriften, dürfen nicht entfernt, verändert oder unkenntlich gemacht werden.

 

8. Verlust/Beschädigung

Die Ware ist unmittelbar nach Erhalt zu prüfen und etwaige Schäden unmittelbar, bei Übergabe des Fotoboxsystems, gegenüber der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR anzuzeigen. Wir bitten Sie, sich in diesem Fall umgehend mit uns in Verbindung zu setzen. Spätere Beanstandungen können nicht akzeptiert werden.
Für Beschädigungen der Mietgegenstände trägt der Mieter die Kosten der Reparatur bzw. des Ersatzes bis zu einer Höhe von 4500€. Alle darüber hinaus gehenden Kosten werden von Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR in vollem Umfang getragen. Dies gilt ab dem Zeitpunkt der Übergabe durch die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR nach Anlieferung und Aufbau bis zur Übergabe an die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR bei der Abholung bzw. Rückgabe. 

 

Folgende Schäden sind von dieser Regelung ausgenommen und müssen in vollem Umfang vom Mieter getragen werden:

  • Schäden, die durch Missachtung der mitgelieferten Anleitungen, Nutzungs- und Sicher-heitshinweise entstanden sind,

  • Diebstahl oder Verlust der Fotobox oder anderer Mietgegenstände,

  • Unautorisierte Öffnung oder Manipulation der Fotobox oder anderer Mietgegenstände,

  • Unsachgemäße oder unzweckmäßige Verwendung.

 

9. Haftung

9.1. Die verschuldensunabhängige Haftung der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR nach § 536a Abs. 1 BGB wegen Fehlern, die bereits zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhanden waren, ist ausgeschlossen.

 

9.2. Im Übrigen haftet die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR dem Mieter aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:


9.2.1.Die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

9.2.2. Verletzt die Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt (maximal dem Mietpreis), sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Verkäufer nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.2.3. Im Übrigen ist eine Haftung der Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR ausgeschlossen.

9.2.4. Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung der Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Eigentumsvorbehalt

Alle Mietgegenstände bleiben Eigentum der Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR. Das gilt insbesondere für nicht verwendetes Druckmaterial (Farbbänder und Fotopapier), welches nach der Veranstaltung zusammen mit den anderen Gegenständen zurückgegeben werden muss. Erst durch den vorgesehenen Ausdruck über die Fotobox geht das bedruckte Material in das Eigentum des Mieters über.

Der USB-Stick/DVD geht mit den Fotos der Veranstaltung in das Eigentum des Mieters über. Urheber- und Verwertungsrechte der Fotos bleiben beim Mieter. Zur Leistungserbringung ist es notwendig, dass die geschossenen Fotos zusätzlich zum USB-Stick/DVD im internen Speicher der Fotobox verbleiben. Diese werden nicht regulär ausgelesen und nach der Rückkehr der Fotobox vom Gerät gelöscht. Der Mieter erklärt sich mit dieser Form der Datenspeicherung einverstanden.

 

11. Referenzverwendung

Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass sein Logo und/oder seine Marke und/oder sein Firmenname als Referenz auf Homepage und Prospektunterlagen von Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR verwendet werden darf.

Diese Referenzverwendung kann der Mieter jederzeit durch eine Mitteilung an die Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR widerrufen. Der Widerruf ist in Textform, z.B. per E-Mail oder per Post, zu richten an:


Bavaria Fotobox, Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR
Dorfstraße 20
92272 Freudenberg
E-Mail: info@bavaria-fotobox.de

 

Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Referenzverwendung nicht berührt. Nach Zugang des Widerrufs verpflichtet sich Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR, die verwendete Marke und/oder das verwendete Logo und/oder den verwendeten Firmennamen innerhalb einer Frist von 14 Tagen nicht mehr zu nutzen.

Der Mieter sichert der Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR zu, dass die Marke und/ oder das Logo und/oder der Firmenname frei von Rechtsansprüchen Dritter, insbesondere Urheber- oder ähnlichen Schutzrechten, sind. Für den Fall des Verstoßes hiergegen wird die Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR von jedweden Ersatzansprüchen freigestellt.

 

 

13. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

 

14. Gerichtsstand

Handelt der Mieter als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Vermieters. Hat der Mieter seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Vermieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Mieters zugerechnet werden können. Die Bavaria Fotobox, Schindler Markus Kaa Christoph Schießlbauer Josef GbR ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Mieters anzurufen.